Montag, 9. Februar 2015

Konfrontationskurs

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras geht auf Konfrontationskurs. In seiner gestrigen Regierungserklärung hat er angekündigt, er werde Deutschland dazu bringen, einen Zwangskredit aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzuzahlen. Ein Teil der von Tsipras verkündeten Sozialprogramme soll mit Reparationen finanziert werden.


Eine ramponierte Euro-Münze mit Prägedatum 2002. In jenem Jahr übernahm Griechenland die Gemeinschaftswährung.
Jetzt sieht es so aus, als könnte die Zeit im Euro enden
Foto: Daniel Eckert

Bei dem umstrittenen Kredit handelt sich um ein Zwangsdarlehen über 476 Millionen Reichsmark, den das Deutsche Reich Griechenland zur Zeit der Besatzung aufnötigte.
Wenn die Forderungen vor einem internationalen Gericht als rechtens anerkannt werden, muss die Bundesrepublik die elf Milliarden Euro (um die es offensichtlich geht) natürlich begleichen.

Die deutsche Politik könnte Tsipras' Konfrontationskurs jedoch etwas entgegensetzen. Der Bundestag könnte zum Beispiel beschließen, diese Reparation auf den deutschen Anteil an den Hilfszahlungen an Griechenland anzurechnen ... "um die deutschen Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten".

Berlin würde dann so lange kein neues Geld an Athen überweisen, bis die elf oder zwölf Milliarden ausgeschöpft sind.

Das wäre doch mal ein Parteitagsbeschluss für die CDU!

Im Allgemeinen bin ich der Meinung, dass Ansprüche auf Reparationen spätestens 1990 bei den Zwei-plus-vier-Verhandlungen hätten geltend gemacht werden müssen, die die Nachkriegszeit beendeten und in eine Art Friedensvertrag mündeten. 
Sie heute, 25 Jahre später, aus dem Hut zu zaubern, wirkt bizarr. Sollten sie allerdings von einem europäischen Gericht als legitim anerkannt werden, wäre das langfristig äußert negativ für Deutschland und die Europäische Union. Denn es würde die Büchse der Pandora öffnen für Rufe nach allen möglichen Kompensationen aus der Zeit der Zweiten Weltkriegs. 
Das wäre kaum dazu geeignet, das ohnehin angeschlagene Klima der vertrauensvollen Zusammenarbeit in Europa zu bessern

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